Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Nutzungsbedingungen für die Plattform

1. Geltungsbereich und Altersbeschränkung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der VH UG, Hauptstraße 87, 02799 Großschönau (nachfolgend "Betreiber", "wir" oder "uns") und den Nutzern über die Nutzung der Online-Plattform www.deutschland-huren.de sowie aller verbundenen Domains (nachfolgend "Plattform").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Altersbeschränkung: Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung und Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er volljährig ist. Der Betreiber behält sich vor, bei Zweifeln einen Altersnachweis zu verlangen.

(4) Diese Plattform vermittelt Kontakte im Bereich legaler Dienstleistungen für Erwachsene. Alle Aktivitäten müssen im Einklang mit den geltenden deutschen Gesetzen, insbesondere dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG), stehen.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Betreiber betreibt eine Online-Plattform, auf der volljährige Nutzer Inserate für legale Dienstleistungen im Erwachsenenbereich veröffentlichen können. Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung von Kontakten zwischen erwachsenen Personen.

(2) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur und Softwareleistungen zur Verfügung. Der Betreiber ist nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Vereinbarungen und übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte.

(3) Die Leistungen umfassen insbesondere:

  • Bereitstellung der Plattform zur Veröffentlichung von Inseraten
  • Suchfunktionen und Filtermöglichkeiten
  • Möglichkeit zur Erstellung von Nutzerprofilen
  • Verwaltungsfunktionen für Inserate
  • Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Leistungen

3. Registrierung, Nutzerkonto und rechtliche Voraussetzungen

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer ausdrücklich, dass er:

  • Volljährig ist (mindestens 18 Jahre alt)
  • Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform erfüllt
  • Die AGB und Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Bei Änderung der Daten ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich zu aktualisieren.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Nutzer haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

(4) Gewerbliche Nutzung und Anmeldepflichten: Nutzer, die gewerblich tätig sind, insbesondere Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, sind verpflichtet:

  • Ihr Gewerbe ordnungsgemäß anzumelden
  • Sich gemäß Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) bei der zuständigen Behörde anzumelden und eine Anmeldebescheinigung zu besitzen
  • Regelmäßige gesundheitliche Beratungen gemäß § 10 ProstSchG wahrzunehmen
  • Eine gültige Erlaubnis nach § 12 ProstSchG zu besitzen (Aliasbescheinigung)
  • Alle steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten zu erfüllen

(5) Der Betreiber behält sich vor, entsprechende Nachweise (Anmeldebescheinigung, Gewerbeanmeldung) zu verlangen. Bei gewerblicher Tätigkeit ohne die erforderlichen Genehmigungen wird das Nutzerkonto unverzüglich gesperrt.

(6) Der Betreiber behält sich vor, Nutzerkonten zu sperren oder zu löschen, wenn:

  • Der Nutzer gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstößt
  • Der Verdacht besteht, dass das Konto missbräuchlich genutzt wird
  • Der Nutzer falsche Angaben gemacht hat
  • Erforderliche behördliche Genehmigungen fehlen
  • Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden

4. Inserate und Inhalte

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Inserate einzustellen, für die er die erforderlichen Rechte besitzt und die den geltenden Gesetzen entsprechen. Der Nutzer ist für alle von ihm eingestellten Inhalte selbst und vollumfänglich verantwortlich.

(2) Besondere Pflichten bei sexuellen Dienstleistungen: Nutzer, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, bestätigen mit der Veröffentlichung eines Inserats ausdrücklich, dass sie:

  • Volljährig sind (mindestens 18 Jahre alt)
  • Über eine gültige Anmeldebescheinigung nach § 3 ProstSchG verfügen
  • Regelmäßig an gesundheitlichen Beratungen nach § 10 ProstSchG teilnehmen
  • Freiwillig und ohne Zwang tätig sind
  • Alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen besitzen
  • Ihre Tätigkeit ordnungsgemäß beim Gewerbeamt angemeldet haben

(3) Der Nutzer versichert, dass alle von ihm veröffentlichten Inhalte:

  • Den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere dem ProstSchG, entsprechen
  • Keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte) verletzen
  • Wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind
  • Keine jugendgefährdenden oder strafbaren Inhalte enthalten
  • Keine Praktiken bewerben, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen

(4) Es ist ausdrücklich untersagt, Inserate einzustellen, die:

  • Illegale Dienstleistungen anbieten
  • Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Ausbeutung fördern oder ermöglichen
  • Ohne die erforderlichen behördlichen Genehmigungen erstellt werden
  • Minderjährige darstellen, betreffen oder sich an Minderjährige richten
  • Gewalt, Diskriminierung, Rassismus oder Hassrede enthalten
  • Persönliche Daten Dritter ohne deren ausdrückliche Einwilligung veröffentlichen
  • Spam, betrügerische Inhalte oder Täuschungsabsichten darstellen
  • Gegen das Prostituiertenschutzgesetz oder andere einschlägige Gesetze verstoßen
  • Ungeschützten Geschlechtsverkehr anbieten oder bewerben

(5) Hinweis zu Kondompflicht: Gemäß § 32 ProstSchG besteht eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Kondomen bei sexuellen Dienstleistungen. Inserate, die gegen diese Pflicht verstoßen, werden unverzüglich gelöscht.

(6) Der Nutzer räumt dem Betreiber ein nicht-exklusives, übertragbares, unterlizenzierbares, gebührenfreies und weltweites Recht ein, die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte zu hosten, zu verwenden, zu verbreiten, zu ändern, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen, soweit dies zur Bereitstellung und Verbesserung der Plattform erforderlich ist.

(7) Der Betreiber behält sich vor, Inserate ohne Angabe von Gründen zu löschen, zu sperren oder abzulehnen, insbesondere wenn:

  • Der Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen besteht
  • Erforderliche Genehmigungen oder Nachweise nicht vorgelegt werden
  • Beschwerden von Nutzern, Dritten oder Behörden eingehen
  • Rechtliche Risiken für den Betreiber oder andere Nutzer entstehen
  • Technische oder betriebliche Gründe vorliegen
  • Der Verdacht auf Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Ausbeutung besteht

(8) Der Betreiber ist zur Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden verpflichtet und wird bei Verdacht auf strafbare Handlungen entsprechende Meldung erstatten.

(9) Inserate werden nach Ablauf der gebuchten Laufzeit automatisch deaktiviert. Eine Verlängerung ist gegen Gebühr möglich.

5. Pflichten nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)

(1) Anmeldepflicht: Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, sind gemäß § 3 ProstSchG verpflichtet, ihre Tätigkeit bei der zuständigen Behörde anzumelden und eine Anmeldebescheinigung zu besitzen. Diese Anmeldung ist vor Aufnahme der Tätigkeit vorzunehmen.

(2) Gesundheitliche Beratung: Nach § 10 ProstSchG besteht die Pflicht zur regelmäßigen Teilnahme an gesundheitlichen Beratungen. Die erste Beratung muss vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen, weitere Beratungen sind in regelmäßigen Abständen wahrzunehmen.

(3) Kondompflicht: Gemäß § 32 ProstSchG besteht eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Kondomen bei sexuellen Dienstleistungen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

(4) Verbot von Flatrate-Angeboten: Nach § 31 ProstSchG sind sogenannte "Flatrate-Angebote" (unbegrenzte sexuelle Dienstleistungen gegen ein pauschales Entgelt) verboten.

(5) Zusammenarbeit mit Behörden: Der Betreiber ist verpflichtet, bei begründetem Verdacht auf Verstöße gegen das ProstSchG oder Straftaten im Zusammenhang mit Prostitution (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Ausbeutung) mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

(6) Nachweis der Einhaltung: Der Betreiber behält sich vor, von Nutzern, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Pflichten (Anmeldebescheinigung, Nachweise über gesundheitliche Beratungen) zu verlangen. Bei Nichteinhaltung oder fehlendem Nachweis wird das Nutzerkonto gesperrt.

(7) Schutz vor Ausbeutung: Die Plattform duldet keine Form von Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Ausbeutung. Nutzer werden aufgefordert, Verdachtsfälle unverzüglich zu melden. Verdachtsmeldungen werden an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

6. Gebühren und Zahlung

(1) Die Veröffentlichung von Inseraten und die Nutzung bestimmter Premium-Funktionen sind kostenpflichtig. Die aktuellen Gebühren und Preise sind auf der Plattform einsehbar und transparent dargestellt.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Gebühren sind im Voraus zu zahlen. Die Zahlung erfolgt über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmethoden (derzeit Stripe). Mit Abschluss der Buchung kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber zustande.

(4) Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagenen Zahlungen behält sich der Betreiber vor, das Inserat zu sperren oder zu löschen. Bereits gebuchte Leistungen verfallen in diesem Fall ersatzlos.

(5) Ein Anspruch auf Rückerstattung der Gebühren besteht grundsätzlich nicht, da es sich um Dienstleistungen handelt, die mit der Veröffentlichung des Inserats sofort erbracht werden. Ausnahmen gelten nur, wenn der Betreiber die vereinbarte Leistung nicht oder erheblich mangelhaft erbringt und dies zu vertreten hat.

(6) Der Betreiber behält sich vor, die Gebühren mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen zu ändern. Für bereits gebuchte Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preise.

7. Laufzeit und Kündigung

(1) Inserate werden für einen Zeitraum von 7 Tagen veröffentlicht, sofern nicht eine andere Laufzeit vereinbart wurde.

(2) Der Nutzer kann sein Inserat jederzeit selbst löschen.

(3) Der Anbieter kann das Nutzerkonto und alle zugehörigen Inserate jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer gegen diese AGB verstößt.

8. Haftung und Gewährleistung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung des Betreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

(4) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für:

  • Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte
  • Die tatsächliche Erbringung der in Inseraten angebotenen Dienstleistungen
  • Die Identität, Zuverlässigkeit oder Seriosität der Nutzer
  • Schäden, die aus der Nutzung der Plattform oder dem Kontakt zwischen Nutzern entstehen
  • Den Verlust von Daten, sofern dieser nicht auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten beruht

(5) Der Betreiber gewährleistet keine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Unterbrechungen führen.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

9. Datenschutz

Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Freistellung

(1) Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer auf der Plattform eingestellte Inhalte oder durch die sonstige Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen.

(2) Der Nutzer übernimmt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11. Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, geänderte Rechtsprechung oder aus anderen sachlichen Gründen erforderlich ist.

(2) Änderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(3) Widerspricht der Nutzer, ist der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Betreibers. Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(5) Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: Januar 2026